Archiv der Kategorie 'Allgemein'

(Bln) Anti-Knast-Tage im Oktober: „Wir müssen mal über Knast reden!“

Antiknasttage in Berlin im Oktober 2017 (Jahr 33 nach orwellscher Zeitrechnung)
„Wir müssen mal über Knast reden!“

Bis 2015 wurden im deutschsprachigem Raum regelmäßig die Antiknasttage von Gruppen veranstaltet, die Knäste abschaffen wollen. Es war der Versuch dem Thema der Knäste, der Einsperrung und der sozialen Kontrolle einen Raum zu geben. Dies wurde von vielen Menschen und Gruppen als politisches Aufgabe vernachlässigt, versäumt bzw. ignoriert und wird es immer noch. Wir wollen die Tage dazu nutzen, um mit Menschen, die davon betroffen sind, zusammen zu kommen und das Thema Knast, in all seinen Facetten, wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

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Philadelphia (USA): Mumia Abu-Jamal und der umstrittene Ex-Polizeichef Frank Rizzo

In Mumia Abu-Jamals Geburtsstadt Philadelphia (Pennsylvania, USA) ist im August 2017 eine Debatte um rassistische Polizeigewalt entbrannt. Black Lives Matter Aktivist*innen und viele andere fordern, die Statue des ehemaligen Polizeichefs und Bürgermeisters Frank Rizzo aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, da er für eine Ära von extremer Gewalt und Gesetzesbeugungen der Polizei gegen die Stadtbevölkerung steht.

Bürgermeister Rizzo bedrohte 1981 bei einer Pressekonferenz Mumia Abu-Jamal persönlich, als der Journalist Fragen zu einer zweifelhaften Erschiessung eines afromerikanischen Jugendlichen gestellt hatte. Rizzo sagte: „Die Leute glauben, was sie schreiben. Und das muss aufhören. Ich werde noch in meiner Amtszeit dafür sorgen, dass Sie zur Rechenschaft gezogen werden (…)“. Mumia wurde wenige Monate später unter fadenscheinigen Argumenten festgenommen und 1982 mit dem Mord an einem Polizisten angeklagt, für den es bis heute keine gültigen Beweise gibt. Trotzdem verbrachte er sein weiteres Leben seitdem in Gefangenschaft.

Über 29 Jahre war der Journalist sogar mit der Todesstrafe bedroht. Mumia Abu-Jamal ist nur eines der unzähligen Opfer der rassistischen Polizeigewalt in Philadelphia. Er muss sofort freigelassen werden.

Rizzo statue defaced with ‚Black Power‘ message; suspect in custody – Cops: Activist who ran for Philly mayor in 2011 spray-painted Rizzo statue (August 18, 2017)

(USA) Staatsanwaltschaft von Philadelphia missachtet gerichtliche Anordnung gegen Mumia Abu-Jamal

Staatsanwaltschaft von Philadelphia missachtet gerichtliche Anordnung gegen Mumia Abu-Jamal

Die Staatsanwaltschaft von Philadelphia (Pennsylvania, USA) hat die gerichtliche Anordnung von Richter Tucker missachtet, der Verteidigung alle Akten über Mumia Abu-Jamal sowie Ron Castilles Beteiligung an seiner Verurteilung zur Verfügung zu stellen.

Am Abend des 30. Mai überreichten sie lediglich zwei Seiten eines Statements, dass der ehemalige Stellvertretende Bezirksstaatsanwalt und spätere Berufungsrichter Ron Castille nicht an Mumias Verurteilung 1982 mitgewirkt haben soll und somit angeblich in keinem Interessenskonflikt bei der Berufung ab 1994 gestanden habe. Dazu übersandten sie 45 Deckblätter verschiedener Gerichtsakten, die seit langer Zeit Teil der Gerichtsakten und allen Seiten bekannt sind. Mit anderen Worten: sie haben nichts von dem erfüllt, wozu sie von Richter Tucker Anfang Mai 2017 beauflagt wurden.

Mumias Verteidigung hat nun 15 Tage Zeit, zu reagieren. Die Solidaritätsbewegung in den USA ruft dazu auf, die aktuelle Erste Stellvertretende Bezirksstaatsanwältin Kathleen Martin unter 001-215-686-8000 anzurufen und ihr folgendes mizuteilen:

„Hi. My name is ____________. I‘m calling in regards to Judge Tucker’s ruling about discovery in Mumia Abu Jamal’s appellate cases. The DA’s office should release all his files, as well as those in the 13 other cases, immediately.“

Bei Anrufen bitte die sechs Stunden Zeitverschiebung beachten. Es folgt eine Stellungnahme der „Mobilization 4 Mumia“ im Original.

Mumia Abu-Jamal von Hepatitis-C geheilt – Leberzirrhose bleibt

Am Sonntag, den 28. Mai 2017 berichtete Mumia Abu-Jamal auf Prison Radio, dass er seit diesem Tag frei von Hepatitis-C ist. Nach ca. 6 Wochen Behandlung scheint diese bereits erfolgreich gewesen zu sein. Allerdings hat er durch die zögerliche Haltung der Gefängnisbehörde eine Leberzirrhose davon getragen.

Mumia bedankte sich bei allen Unterstützer*innen für die langanhaltende Solidarität und äußerte seine Zuversicht, so auch die zu erwartenden Probleme mit der Leberzirrhose überstehen zu können.

Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf verfügte inzwischen, dass alle Gefangenen, die im gleichen Stadium der Hepatitis-C Erkrankung wie Mumia sind, ebenfalls mit dem teuren Medikament behandelt werden. Das ist einer großer Sieg der kämpfenden Gefangenen und der Solidaritätsbewegung.

Berlin – Hungerstreik in der JVA Lichtenberg

Die Gefangene Gülaferit Ünsal aus der Berliner JVA Lichtenberg ist seit dem 8. Mai 2017 aus Solidarität mit dem Gefangenen Yusuf Tas in einen Hungerstreik getreten. Yusuf Tas verweigert seit dem 31. März bereits die Essensaufnahme und zwar für das Recht, in seiner Muttersprache Türkisch telefonieren oder Briefe schreiben zu dürfen, was ihm die Justizbehörden in Baden-Württemberg verweigern. Tas wurde vor einigen Tagen in ein Justizkrankenhaus verlegt. Angehörige befürchten, dass ihm dort eine lebensgefährdende Zwangsernährung droht.

Gülaferit Ünsal schließt sich mit Ihrem Hungerstreik seinen Forderungen an, um auf die Situation des Gefangenen aufmerksam zu machen und ihm bei der Durchsetzung seiner Forderung zu helfen.

Um Gülaferit Ünsal und andere kämpfende und rebellische Gefangene in Ihren Hungerstreikforderungen zu unterstützen, findet am Mittwoch, den 24.5.2017 von 13 bis 14 Uhr eine Kundgebung vor der JVA-Lichtenberg in der Alfredstraße 11 (in der Nähe der U Bahnlinie 5 Magdalenenstraße) statt.

Radio Aktiv Berlin sprach mit Alex aus dem Berliner Solidaritätskreis von Gülaferit Ünsal.