Redebeitrag vom 2.12.2017 aus Berlin – Sklaverei und Widerstand in den USA

Dieser Redebeitrag wurde am 2. Dezember 2017 vor der US Botschaft in Berlin gehalten. 120 Menschen nahmen an der Kundgebung teil.

Sklaverei und Widerstand in den USA
von FREE Mumia Berlin, Oktober 2016

In den Geschichtsbüchern wird das Ende der Sklaverei in den USA auf 1865 datiert. Nur wenige sind sich bewusst, dass schon der damals erlassene 13. Verfassungszusatz zur Abschaffung die Sklaverei auch gleich wieder eingeführt hat. Allerdings sind Menschen in den USA seitdem nicht mehr im Besitz von Privatleuten sondern gehören dem Staat, der sich ungebrochen bis heute das Recht heraus nimmt, sie sämtlicher Grundrechte zu berauben, sie auszubeuten und zur Gewinnsteigerung outzusourcen.

Derzeit sind in den USA knapp 2,3 Millionen Menschen eingesperrt, weitere ca. 4,2 Millionen unterliegen staatlicher Aufsicht und haben fast keine Bürgerrechte. Auffällig dabei ist, dass ein überproportional großer Teil davon People Of Color sind, vorwiegend Afroamerikaner*innen, Hispanics und Indigene. Kein anderes Land der Erde kommt auch nur annähernd auf ähnlich hohe Inhaftierungsraten wie das sog. sog. „Land Of The Free“. Beinahe allen Gefangenen gemeinsam ist, dass sie über keine eigenen finanziellen Mittel verfügen, um sich vor der Justiz zu verteidigen, die ca. 97% von ihnen sogar ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis gesteckt hat.

Ein treibender Faktor der Masseninhaftierung ist der ökonomische Anreiz zur beinahe kostenlosen Abschöpfung der Arbeitskraft dieser Gefangenen in der staatlich/privaten Gefängnisindustrie. Diese gehört zu den größten binnenwirtschaftlichen Konzerngebilden des Landes und ist genau wie ihre Nachahmer*innen in Australien, Großbritanien oder der EU einer der wenigen sog. „Standortgaranten“ in der Konkurrenz um Billiglohn-Produktion.

Die Masseninhaftierung in den USA ist in ihrem Ausmaß derzeit beispiellos und nichts anderes als die Fortsetzung der Sklaverei unter anderem Namen. Innerhalb und außerhalb der Gefängnisse steigt der Widerstand gegen diese Rechtslosigkeit und eine Gesellschaft, in der Menschen ohne materiellen Wohlstand versklavt werden. Ähnlich wie die Black Lives Matter Bewegung außerhalb der Gefängnisse sind es auch innerhalb der Knäste überwiegend People Of Color, die sich gegen die Gewalt der staatlichen Repression und Ausgrenzung wehren müssen. Die US Gefängnisindustrie erwirtschaftet Milliardengewinne mit der Ausbeutung der Gefangenen und sieht sich seit 2016 zahlreichen Streiks und Aktionen zur Abschaffung der Sklaverei gegenüber, wie z.B. seit dem Aktionstag am 9. September. An diesem Tag, dem 45. Jahrestag des Attica-Gefängnisaufstandes in New York beteiligten sich Zehntausende Gefangene in über 42 Gefängnissen an Arbeitsniederlegungen in 24 verschiedenen Bundesstaaten.

Auch wenn einzelnen Gefängnisbehörden die Organisator*innen für Jahre in Isolationshaft geworfen haben, ist es den Gefangenen von innen heraus gelungen, der Kritik an der Ausbeutung und absoluten Rechtslosigkeit trotz Missachtung durch die marktbeherrschenden Konzernmedien Gehör zu verschaffen. Selbst konservative Politiker*innen kommen seitdem nicht mehr umhin, sog. „Strafrechtsreformen“ anzumahnen und die Streichung diverser Bagatellvergehen aus dem Strafkatalog zu fordern. Es scheint auch, dass die medialen Hetzkampagnen gegen das sog. Verbrechen immer häufiger das Gegenteil erreichen und die Revolverblätter und Fernsehsender als das gesehen werden, was sie sind: Werkzeuge der Reichen, um die Armen für die ihnen aufgezwungene Ausbeutung gefügig zu machen.

Ob die Sklaverei in den USA fällt oder dem Protest durch einige Reformen lediglich die Dringlichkeit genommen wird, liegt nicht zuletzt auch an der Bereitschaft aller Nichteingesperrten, die Kämpfe der Gefangenen zu unterstützen. Trotz massiver Gewalt, jahrzehntelanger Isolationshaft und anderer menschenunwürdiger Behandlungen haben Zehntausende von Gefangenen erklärt, Zitat „aufzuhören, Sklaven zu sein“. Ihre Stimmen werden innerhalb der US Gefängnisse immer lauter. Aus Europa hören wir inzwischen ähnliche Forderungen, z.B. aus Belgien, Spanien oder auch Deutschland, wo Gefangene im vergangenen Jahr sogar eine eigene Gewerkschaft aufbauen konnten.

Mit der Unterstützung und Verteigigung von Gefangenen setzen wir uns perspektivisch auch draußen für unsere eigenen Rechte ein. Sollte es nach den Herrschenden gehen, werden globale Handelsabkommen sämtliche erkämpften Menschenrechte als Hindernisse beiseite schieben. An den derzeitigen Kämpfen der Gefangenen in den USA können wir zukünftige Arbeits- und Existenzkämpfe bereits jetzt ablesen, wenn wir der gewinnorientierten Ausbeutung von Gefangenen, also der legalisierten Sklaverei nicht auch hier entschlossenen Widerstand entgegensetzen.

Wir werden heute hier vor der US Botschaft nicht fordern, die Sklaverei staatlicherseits abzuschaffen, denn diese gehört zu den Grundpfeilern des derzeit bestehenden Systems, der Demokratie der wenigen über die vielen. Was wir dem State Department und der CIA aber gerne für ihre Berichte mitgeben möchten, ist die Erkenntnis, dass wir wissen, was in den Gefängnissen passiert und uns an die Seite aller derjenigen stellen, die aufgehört haben, Sklav*innen zu sein.

FREE THEM ALL!


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