Kundgebung am 20.05.2017: Für eine (Teil-)Schließung der JVA Tegel in Berlin!

Aufruf zur Kundgebung am 20.05.2017: Für eine (Teil-)Schließung der JVA Tegel !
Gefangenengewerkschaft

Die Zustände in der JVA Tegel sind alarmierend, die größte bundesdeutsche Haftanstalt liefert immer wieder Stoff für handfeste Skandale!

Schon im September 2016 mussten wir feststellen, dass im großen Stil seit Jahren Materialien und Produkte, die arbeitende Gefangene unter den Bedingungen des Sozial- und Lohndumpings erzeugt haben, von JVA-Bediensteten für den Eigenbedarf oder den Weiterverkauf entwendetwerden. Die menschliche Arbeitskraft Inhaftierter wird somit nicht nur zum Billig-, sondern zum Nulltarif abgegriffen. Allein das ist aus Gewerkschaftssicht ein Skandal! Bei dieser organisierten Klau- und Schmuggelwirtschaft bleibt es aber nicht.

Auch die Berichte von Gefangenen aus der Teilanstalt II sind alarmierend: Suizide und Suizidversuche, qualvolle Enge, hohes Aggressionspotential unter Gefangenen, extremer Geräuschpegel, fehlende therapeutische Angebote, mangelhafte medizinische Grundversorgung, Wegfall von Freizeitangeboten. Dazu kommen eine marode Bausubstanz, defekte Küchen und Duschen, kosmetische Umbauten, die sich ewig hinziehen, Einschluss für Gefangene ab 17.45 h werktags, Verringerung der Besuchszeiten, Ausfall von Ausgängen und Ausführungen.

An dieser Stelle sagen wir ganz klar: Das ist Verwahrlosung pur und Knast wie vor 200 Jahren! Von sogenannter Resozialisierung kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein. Wegen solcher desolaten Haftbedingungen in den JVA Tegel sehen sich Gefangene einer faktischen Haftverschärfung ausgesetzt, welche einer Doppelbestrafung gleicht und rechtswidrig ist.

Aber auch die 18 Gefangenen aus der Teilanstalt V, welche eine Petition gegen die vollzugsbehördliche Tätigkeit des Sozialarbeiters R. unterzeichneten, bekommen die Repression der JVA Tegel deutlich zu spüren. In der Petition schrieben die Gefangenen, dass Hr. R. Sie „abwertend, überheblich, verständnislos“ behandelt und die Interaktionen mit ihm geprägt sind von „inhaltsleeren Vorhaltungen, gefühlskalter Überheblichkeit und unsubstantierten Beleidigungen, die mit notorischer Unwahrheit auch verschriftet werden.“

Die Antwort darauf ? Einer der Haupt-Initiatoren wurde seitens der Vollzugsbehörde der „Meuterei“ bezichtigt und in ein anderes Hafthaus zwangsverlegt. Ihm droht eine Abschiebung in eine Haftanstalt eines anderen Bundeslandes. Die anstaltsinterne Repression gegen engagierteGefangene in der JVA Tegel, welche massive Missstände in der Vollzugsplanung aufzeigen, nimmt also ganz neue Dimensionen an.

Der derzeitige Zustand in der JVA Tegel ist also unhaltbar! Deswegen fordern wir die (Teil-) Schließung der JVA Tegel und eine Positionierung vom Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne)! Um uns mit den aktiven Gefangenen zu solidarisieren und gegen das Ausbeutungs-, Repressions-und Verwahrlosungssystem Knast zu demonstrieren, rufen wir zur Kundgebung am 20.05.17 um 15 Uhr vor der JVA Tegel auf! Lasst uns gemeinsam gegen die desolaten Zustände, die anstaltsinterne Repression und die krasse Ausbeutung der Gefangenen protestieren!

20.05.2017 15 Uhr Kundgebung vor der JVA Tegel/ Dessinstraße/ Nähe U-Bhf. Holzhauserstraße
https://ggbo.de/aufruf-zur-kundgebung-am-20-05-2017-fuer-eine-teil-schliessung-der-jva-tegel/


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